Wehe, wenn die Mahnung kommt!

Wer kennt das nicht: Man bekommt eine Rechnung und nimmt sich ganz fest vor, diese spätestens am Wochenende zu begleichen. Bis dahin verstaut man sie erst einmal sicher in einer Schublade. Die Woche vergeht – und neben anderen Unannehmlichkeiten des Alltags, die man ganz gern mal verdrängt, ist auch die zu zahlende Rechnung völlig in Vergessenheit geraten. Erst, wenn man in der Hauspost schließlich einen Brief mit den fettgedruckten Lettern „Mahnung“ entdeckt, dämmert es einem langsam: Da war doch was!?

Gebühren gleich bei der ersten Mahnung?

Die erste Mahnungserinnerung ist in Österreich häufig kostenlos, für die zweite und dritte Mahnung werden in der Regel Mahngebühren verlangt. Diese Vorgehensweise unterliegt jedoch keiner festen Regelung: Grundsätzlich besteht für Unternehmen keine Verpflichtung, eine Zahlungserinnerung zu versenden, bevor sie vor Gericht einen Zahlungsbefehl beantragen. Dies könnte sofort nach Ablauf der Zahlungsfrist geschehen.

Wie hoch dürfen die Gebühren sein?

Auch bei der Höhe der Mahngebühren gibt es in Österreich keine gesetzliche Vorschrift, die Höhe von Mahnspesen ist grundsätzlich unabhängig vom geschuldeten Betrag. Sie wird bisher auch nicht durch ein entsprechendes Gesetz oder eine gerichtliche Entscheidung geregelt. Es liegt also im Ermessen des jeweiligen Unternehmens, wie hoch die Kosten ausfallen. Laut der Wirtschaftskammer Österreich müssen sie jedoch in einem „angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und notwendig und zweckentsprechend sein“.

Ab wann können Mahngebühren berechnet werden?

Die Erhebung von Mahngebühren ist rechtlich gedeckt, wenn eine Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass dies in den AGBs des rechnungstellenden Unternehmens festgehalten ist. Sieht der abgeschlossene Vertrag „Zahlung bei Erhalt“ vor, muss man die Rechnung innerhalb weniger Tage – entsprechend dem Zeitraum für den Bankweg – begleichen. Wer diese Frist überschreitet, gerät in den so genannten Zahlungsverzug und ist zur Zahlung von Mahngebühren verpflichtet.

Welche weiteren Kosten können bei Nicht-Zahlung auf mich zukommen?

Befindet man sich in Verzug, kann der Gläubiger neben den Mahngebühren noch weitere Gebühren erheben: Schaltet er z. B. ein Inkassounternehmen oder einen Anwalt ein, hat er die Möglichkeit, diese Kosten auf den Nichtzahler abzuwälzen. Zudem kann der Gläubiger Verzugszinsen berechnen. Der erlaubte Zinssatz pro Jahr liegt bei 4 % für Geschäfte mit Verbrauchern.

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