Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag – wie geht es weiter?

Mittwoch, den 29. März 2017 wird die britische Regierung aller Voraussicht nach den Artikel 50 des EU-Vertrages auslösen. Mit diesem Schritt werden die Brexit-Verhandlungen offiziell eingeleitet. Eigentlich wurde dieser Schritt schon seit Monaten erwartet – schließlich war das Referendum für den EU-Austritt schon im vergangenen Juni. Diese Woche, kurz vor Ablauf der Frist, soll nun der Europäischen Union ein Schreiben mit dem Austrittsantrag zugehen.

Ablauf des Brexit

Ab Eingang dieses Briefs tickt die Uhr. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages haben die EU und Großbritannien dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Austritt zu verhandeln. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon angekündigt, dass er binnen 48 Stunden nach der Austrittserklärung allen anderen 27 Mitgliedsstaaten der EU einen ersten Vorschlag für die Richtlinien für die Verhandlungen übermitteln will. Bereits im April könnten diese auf einem Sondergipfel beschlossen und die nächsten Schritte diskutiert werden. Somit können die Verhandlungen voraussichtlich im Juni beginnen. Im Dezember 2018 wäre dann laut einem Gutachten des deutschen Bundestags eine Abstimmung des Europäischen Rates über den finalen Entwurf möglich. Zu guter Letzt müssen dann noch das EU-Parlament, beide Kammern des britischen Parlaments, die Regierung Großbritanniens und 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (qualifizierte Mehrheit) den Vereinbarungen zustimmen.

Knapper Zeitplan – schwierige Verhandlungen

Allerdings ist es fraglich, ob der Brexit innerhalb der veranschlagten zwei Jahre wirklich unter Dach und Fach ist. Viele Experten zweifeln daran – die Verhandlungen, für welche letztendlich nur rund 18 Monate übrig sind, könnten sich als äußerst schwierig erweisen. So müssen in diesem Zeitfenster unter anderem 20.833 Regeln bzw. Gesetzestexte abgearbeitet werden. Dies wären bei 18 Monaten rund 50 Stück pro Tag. Zudem gibt es aber auch noch viele andere Fragen, die geklärt werden müssen. Erst jüngst wurde darüber diskutiert, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, wie z.B. Pensionszahlungen für EU-Beamte, verrechnet werden sollen. Diese sogenannte Exit-Bill könnte sich nach aktuellen Berechnungen auf rund 60 Milliarden Euro belaufen – eine Summe, gegen welche sich die britische Regierung wehren wird. Last but not least dürfen auch die Widerstände innerhalb Großbritanniens gegen den Brexit nicht vergessen werden. So strebt beispielsweise Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum für den Verbleib in der EU an. Sollte es bis Ende März 2019 keinen finalen Austrittsvertrag geben, ist eine Verlängerung möglich, allerdings muss diese von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Im anderen Fall würde die britische Mitgliedschaft ungeregelt enden.

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